Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 29, 175

Wird zitiert von ... (11)

• VGH Hessen, 27.03.1986 - 1 TG 678/86

  Besetzung einer Spitzenposition in einem Landesministerium; Auswahl unter …

  Das gleiche gilt für diejenigen Maßnahmen, die eine Beförderung vorbereiten, wie sie die hier umstrittene Übertragung des genannten Dienstpostens darstellt (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 23.11.1982 - I TG 38/82 - unter Hinweis auf den Beschluß vom 04.05.1979 - VII TG 1/79 -, ESVGH 29, 175 m.w.N.).
• VGH Hessen, 26.11.1992 - 1 TG 1792/92

  Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht - …

  Der Senat wendet die Grundsätze seiner Rechtsprechung zum sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, wie er sie für beamtenrechtliche Beförderungen entwickelt hat, auch auf Ernennungen eines Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes - hier: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht - an (so bereits Senatsbeschluß vom 18.2.1985 -1 TG 252/85-, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259; vgl. auch Hess.VGH, Beschluß vom 4.5.1979 -VIII TG 1/79-, ESVGH 29, 175).
• VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2724/87

  Auswahlgrundsätze bei der Beförderung eines Beamten

  Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Funktion des Leiters der Abteilung II von seinem Ermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte enthält (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985 a.a.O. unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1979, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. März 1986 - 1 TG 678/86 -, Hess. VGRspr.

 
• OVG Sachsen, 16.01.2001 - 2 Bs 301/00
  Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch zur Sicherung seines Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung um das ausgeschriebene Beförderungsamt (…vgl. dazu allgemein BVerwG, Urt. v. 17.9.1964, BVerwGE 19, 252 [254];… Urt. v. 25.8.1988, BVerwGE 80, 123 [124]; Hess. VGH, Beschl. v. 4.5.1979, ESVGH 29, 175 [176 f.]) glaubhaft gemacht.
• VGH Hessen, 29.01.1987 - 1 TG 3162/86

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei Übertragung der Funktion eines …

  Der Antragsgegner hat nach Auffassung des erkennenden Senats im vorliegenden Falle von seinem Auswahlermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sog. Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte enthält (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 18.02.1985, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259 unter Hinweis auf Hess.VGH, Beschluß vom 04.05.1979, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.03.1986 - 1 TG 678/86 - HessVGRspr.
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 1 TG 1634/92

  Zum Ausschluß von Mitgliedern des Präsidialrats bei persönlicher Betroffenheit …

  Der Senat wendet die Grundsätze seiner Rechtsprechung zum sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, wie er sie für beamtenrechtliche Beförderungen entwickelt hat, auch auf Ernennungen eines Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes an - hier: Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 1992 - 1 TG 1792/92 - unter Hinweis auf Senatsbeschluß vom 18.2.1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259 und Hess. VGH, Beschluß vom 4.5.1979 - VIII TG 1/79 -, ESVGH 29, 175).
• VG Kassel, 22.01.2004 - 1 G 1382/03

  Beförderungsvorbereitung durch Umsetzung auf höherbewerteten Dienstposten; …

  Der Antragsgegner hat nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall von seinem Auswahlermessen nicht in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte enthält (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.1985, ..., NJW 1985, 1103 unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluss vom 04.05.1979, ..., ESVGH 29, 175 sowie Beschluss vom 27.03.1986 - 1 TG 678/86 -, NVwZ 1986, 766).
• VGH Hessen, 04.11.1988 - 1 TG 3796/88

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Konkurrentenklage

  Dieser Anspruch umfaßt das Recht der Bewerber auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte sowie die Pflicht des Dienstherrn, von seinem Auswahlermessen einen fehlerfreien Gebrauch zu machen (Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985 -- 1 TH 252/85 --, NJW 85, 1303 = ESVGH 35, 315 Nr. 172 unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1979 -- VIII TG 1/79 --, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 27. März 1986 -- 1 TG 678/86 --, HessVGRspr.
• VGH Hessen, 28.01.1988 - 1 TG 3280/87

  Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung, Auswahl nach dem Leistungsprinzip

  Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats hat jeder Bewerber um ein Beförderungsamt einen sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985, a.a.O., unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1979 - VIII TG 1/79 -, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. März 1986 - 1 TG 678/86 -, Hess. VGRspr.
• VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2528/87

  Auswahlermessen des Dienstherrn bei Besetzung einer Beförderungsstelle

  Dieser Anspruch umfaßt das Recht der Bewerber auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte sowie die Pflicht des Dienstherrn, von seinem Auswahlermessen einen fehlerfreien Gebrauch zu machen (Hess.VGH, Beschl. v. 18.02.1985, a.a.O., unter Hinweis auf Hess.VGH, Beschl. v. 04.05.1979 - VIII TG 1/79 -, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 27.03.1986 - 1 TG 678/86, - Hess.VGRspr 1986, 41 = ZBR 1986, 205 = NVwZ 1986, 766 und vom 29.01.1987 - 1 TG 3162/86 -).
• VG Wiesbaden, 28.04.2000 - 8 G 2298/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antrag, vorläufig bis zum …